Mit dem Inkrafttreten der Neunten Schlussbestimmung des Organgesetzes 2/2024 am 22. August wird eine grundlegende Änderung des Arbeitnehmerstatuts (ET) eingeführt. Diese vom Arbeitsministerium geförderte Änderung ändert den Schutz von Arbeitnehmern, die eine Anpassung der Arbeitszeit oder einen Ausgleichsurlaub beantragen, und beseitigt die Vermutung der automatischen Nichtigkeit im Falle einer Entlassung.
Was sich mit den neuen Vorschriften ändert
Bisher galten Entlassungen, die auf einen Antrag auf Anpassung der Arbeitszeit oder auf Urlaub zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf folgten, automatisch als nichtig, es sei denn, das Unternehmen konnte nachweisen, dass sie auf Gründe zurückzuführen waren, die nichts mit dem Antrag zu tun hatten. Mit der Reform wird die Beweislast umgekehrt: Nun muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass die Entlassung ausschließlich auf die Ausübung seines Rechts auf eine solche Anpassung zurückzuführen ist.
Die Maßnahme betrifft insbesondere:
- Arbeitnehmer, die Urlaub gemäß Artikel 37.3 b) ET beantragen, z. B. im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern, Familienangehörigen oder Mitbewohnern
- Arbeitnehmer, die einen Arbeitszeitausgleich gemäß Artikel 34.8 des ET beantragen oder in Anspruch nehmen.
Damit werden die Artikel 53.4 b) und 55.5 b) des ET geändert, wodurch der objektive Kündigungsschutz in diesen Fällen entfällt.
Mögliche Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen
Die Reform führt, wegen ihrer Auswirkungen auf die Rechte der Arbeitnehmer, zu Unsicherheiten im Arbeitsbereich:
- Die Steigerung der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten:
Es wird mit einer Zunahme der Klagen gerechnet, da die Arbeitnehmer vor Gericht beweisen müssen, dass sie entlassen wurden, weil sie ihr Recht auf Schlichtung wahrgenommen haben. Dies könnte zu höheren Prozesskosten für die Unternehmen und langwierigen Streitbeilegungsverfahren führen.
- Abschreckende Wirkung auf Schlichtungsanträge:
Die Abschaffung des automatischen Schutzes könnte Arbeitnehmer davon abhalten, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Arbeitszeitanpassungen zu beantragen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erschweren könnte.
- Auswirkungen auf Arbeitsproduktivität und Wohlbefinden:
Wenn die Rechtssicherheit der Arbeitnehmer abnimmt, können Unzufriedenheit und Unsicherheit am Arbeitsplatz zunehmen, was sich negativ auf die Produktivität und den Zusammenhalt im Arbeitsumfeld auswirkt.
Ein möglicher legislativer Fehler mit europäischen Auswirkungen
Die Abschaffung der automatischen Nichtigkeit wurde als möglicher technischer Fehler bezeichnet. Darüber hinaus könnte die Reform Spanien in Konflikt mit der europäischen Richtlinie 2019/1158 bringen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Schutz von Arbeitnehmern zu gewährleisten, die Urlaub zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beantragen. Gemäß der Richtlinie müssen die Länder Maßnahmen ergreifen, die Entlassungen im Zusammenhang mit solchen Anträgen verbieten, was zu finanziellen Sanktionen seitens der EU führen könnte, wenn Spanien diese Situation nicht korrigiert.
Was können wir erwarten?
Die ET-Reform wirft wichtige Fragen über das Gleichgewicht zwischen Unternehmensflexibilität und Arbeitnehmerrechten auf. Es ist zwar zu hoffen, dass der Fehler in künftigen Gesetzesänderungen korrigiert wird, aber es wird entscheidend sein zu beobachten, wie sich diese Verordnung in der Praxis entwickelt und welche Auswirkungen sie auf den spanischen Arbeitsmarkt haben wird.
