Die Veröffentlichung des königlichen Gesetzesdekrets 30/2020 vom 29. September im BOE über soziale Massnahmen zur Verteidigung der Beschäftigung, regelt die Ausweitung der anlässlich von COVID-19 genehmigten regulativen Akten durch höhere Gewalt bis zum 31. Januar 2021.
Die derzeitigen aus Covid-19 abgeleiteten gültigen ERTES höherer Gewalt werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert, aber ab dem 1. Oktober können jedoch nur Unternehmen, deren Tätigkeit im CNAE 09 klassifiziert ist und im Detail im Königlichen Dekret, oder deren Geschäft indirekt oder in seiner Mehrheit von den verbundenen Unternehmen im Anhang abhängig ist, oder Teil ihrer Wertschöpfungskette sind.
Aus dieser Verordnung geht hervor, dass es zum 30. September 2020 drei Möglichkeiten gibt, einen ERTE in einem auf Covid-19 basierenden Arbeitsplatz durchzuführen:
- ERTE durch höhere Gewalt aufgrund von Aktivitätshinderung
Unternehmen und Körperschaften eines Sektors oder einer Tätigkeit, die aufgrund neuer Beschränkungen oder Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheit, die am 10.01.2020 von den spanischen Behörden oder von den spanischen Behörden verabschiedet wurden, daran gehindert werden, ihre Tätigkeit in einem ihrer Arbeitsplätze auszuüben, können gemäss Art. 47.3 vom ET einen ERTE DURCH HINDERUNG beantragen, vorausgesetzt, dass dieser durch die betroffenen Arbeitszentren genehmigt ist. Zudem können alle dadurch betroffenen Arbeitnehmer profitieren, aber vorausgesetzt, dass Sie dem Arbeitszentrum zugeordnet sind, wo der ERTE angewendet wird und innerhalb des Beitragskontos in diesem Zentrum.
- ERTE wegen höherer Gewalt aufgrund von Aktivitätseinschränkungen
Unternehmen und Körperschaften, bei denen die normalisierte Entwicklung ihrer Tätigkeit aufgrund von Entscheidungen oder Massnahmen der spanischen Behörden eingeschränkt ist, können ab dem 30.09.2020 davon profitieren, und auch die betroffenen Zentren nach vorheriger Genehmigung der ERTE durch höhere Gewalt und Einschränkungen gemäss Art. 47.3 vom ET der Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit abgesetzt oder verkürzt haben.
- ERTE aus objektiven Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19
Seit dem 30. September 2020 kann kein ERTE der durch höhere Gewalt und unter COVID-19 fällt, wenn dieser nicht auf eine von der zuständigen Behörde getroffene Massnahme zurückzuführen ist, die den Arbeitsplatz ganz oder teilweise beeinträchtigt, eingereicht werden. Wenn dies auf einen anderen Grund zurückzuführen ist, müssen Sie einen ERTE aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionstechnischen Gründen beantragen (ERTE TOP).
Die charakteristischen Merkmale dieses ERTE-Typs sind:
- es darf nicht durch die Arbeitsbehörde genehmigt werden, (obwohl man es schon mitteilen muss)
- man muss es mit den Arbeitnehmern verhandeln
- geniessen keine Ausnahmen von Sozialversicherungsbeiträgen, es sei denn ein ERTE wurde aufgrund höherer Gewalt nachfolgend durchgeführt und die Unternehmenstätigkeit ist in einem der CNAE Codes des Anhangs zum königlichen Dekret aufgeführt.
Artikel 5 der Verordnung zur Sicherung der Beschäftigung sollte erwähnt werden, wenn Ihr Unternehmen einen ERTE gemäss dem königlichen Dekret (RD) vom 8/2020 durchgeführt hat. Die Aufrechterhaltung der Beschäftigung beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Sie den ersten Arbeitnehmer eingestellt haben.
Wenn der ERTE gemäss dem königlichen Dekret (RD) vom 24/2020 durchgeführt wurde, zählen die 6 Monate ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Regelung.
Wenn Sie sich jedoch dazu entschliessen, ihren ERTE mit Ausnahmen nach dem neuen königlichen Dekret (RD) zu verlängern oder eine der unten aufgeführten Spezialitäten anzuwenden, sind Sie dazu verpflichtet, ihren Arbeitsplatz für einen Zeitraum von 6 Monaten zu behalten.
Wenn sich ihr Unternehmen aus Gründen höherer Gewalt im ERTE befindet, beginnt dieser zusätzliche Zeitraum von 6 Monaten ab dem Datum an dem der erste obligatorische Zeitraum von 6 Monaten endet. Dies bedeutet, Sie müssten ihren Job 12 Monate behalten.
Inmaculada Pessini
