Die Regierung genehmigt die Arbeitsmarktreform

Am 28. Dezember 2021 billigte der Ministerrat das königliche Gesetzesdekret, das die zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern erzielte Vereinbarung zur strukturellen Reform des Arbeitsmarktes enthält.

Dabei geht es vor allem um Änderungen bei Zeitverträgen, Unterverträgen, ERTEs, Tarifverträgen und Ausbildungsverträgen. Zu beachten:

Die Einstellung

• Verringerung der Einstellungsmodalitäten
• Befristete Verträge sind auf 6 Monate begrenzt und dürfen nur Gelegenheitseinsätze 90 Tage lang durchgeführt werden
• Verschwinden des Werk- oder Dienstvertrag
• Der Ausbildungsvertrag wird ein Vertrag über die Ausbildung im Wechsel und über die Erlangung der Berufspraxis
• Die verfügbaren Vertragsarten werden reduziert. Es wird nur einen befristeten Vertrag geben, der aufgrund der Produktionsbedingungen oder zur Vertretung des Arbeitnehmers geschlossen werden kann.

Ultra-Aktivität

• Tarifverträge bleiben auch nach Ablauf ihrer ausdrücklichen Laufzeit in Kraft
• Aufhebung der Prävalenz der Betriebsvereinbarung in Bezug auf die Löhne.

ERTE aufgrund wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und produktionstechnischer Ursachen (ETOP) und ERTE Covid

• Flexibilität bei ihrer Bearbeitung und Anwendung (die Anhörungsfrist wird auf 7 Tage verkürzt, nach Einsetzung der repräsentativen Kommission). Möglichkeit, Arbeitnehmer in Abhängigkeit von der Tätigkeit des Unternehmens zu treffen oder zu verlassen
• Sozialversicherungsprämien und Finanzierungen, wenn sie Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer in ERTEs teilnehmen
• Die Verbote von Überstunden und Outsourcing der bestehenden ERTE Covid werden übernommen.

ERTE aufgrund absoluter Notwendigkeit (Behinderung und Einschränkung)

• Zusätzlich zu den bestehenden Vorschriften werden die Behinderung oder die Beschränkung der normalen Tätigkeit durch Entscheidungen der Regierungsbehörden als spezifische Ursache hinzugefügt
• Sie verlangen einen obligatorischen Bericht der Arbeitsaufsichtsbehörde
• Flexibilität in Bezug auf Arbeitnehmern in Abhängigkeit von der Tätigkeit des Unternehmens zu treffen oder zu verlassen
• Ermäßigungen und Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen.

RED-Mechanismus für Flexibilität und Stabilisierung der Beschäftigung

Nach der Aktivierung durch den Ministerrat können Unternehmen zwei neue Arten von ERTE in Anspruch nehmen, die durch Folgendes gerechtfertigt sind:

• Strukturelle Ursachen: oder ERTE wegen Umstrukturierungen, die durch strukturelle organisatorische, technische oder produktive Veränderungen oder die Einführung neuer Arbeits- und Produktionsmethoden motiviert sind, die zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in Verbindung mit der Aufrechterhaltung des Personalbestands führen. Sie müssen daher durch eine spezifische externe Geschäftssituation verursacht werden
• Konjunkturelle Ursachen: zyklische Situationen mit allgemeinen wirtschaftlichen Auswirkungen, die besondere Stabilisierungshilfen für Unternehmen, die ihre Belegschaft nicht halten können, erforderlich machen, wie z. B. die Covid-Pandemie.

Man muss die Veröffentlichung des königlichen Dekrets sowie das Kleingedruckte des Dekrets abwarten, um alle Regelung zu erfahren.

Inmaculada Pessini