Die Beförderungszulage ist allgemein definiert als eine Entschädigung oder Ausgleichszahlung, die über das Arbeitsentgelt hinausgeht. Dabei handelt es sich um einen Geldbetrag, den das Unternehmen dem Arbeitnehmer als Ausgleich für die täglichen Ausgaben für die Fahrt von zu Hause zum Arbeitsplatz und umgekehrt gewährt.
Artikel 26.2 des Betriebsverfassungsgesetzes legt fest, dass die Beträge, die der Arbeitnehmer als Entschädigung oder Vergütung für die ihm durch seine Arbeitstätigkeit entstandenen Kosten erhält, sowie die Leistungen der sozialen Sicherheit und die Abfindungen und Entschädigungen bei Versetzung, Suspendierung oder Entlassung nicht als Lohn gelten.
Mit anderen Worten, es handelt sich um einen Betrag, der nicht die Arbeit vergütet, sondern die Kosten, die der Arbeitnehmer für die Tatsache, dass er arbeitet, zu tragen hat.
In Anbetracht der obigen Ausführungen entschieden sich die Unternehmen aufgrund der mangelnden Vorausschau in den Tarifverträgen zunächst für die Zahlung der Beförderungszulage, von Zulagen, Kilometergeld, Reisekosten usw. Die anhaltende Situation bei der Telearbeit aufgrund der Auswirkungen der COVID-19 und der finanziellen Entschädigung für die durch die Fernarbeit entstandenen Kosten, die durch das Königliche Gesetzesdekret 28/2020 vom 22. September eingeführt wurde, hat jedoch dazu geführt, dass zahlreiche Unternehmen einseitig beschlossen haben, die vorgenannte Vergütung zu streichen.
Die Frage, ob die Fortzahlung der Beförderungszulage für Arbeitnehmer, die per Fernzugriff arbeiten, obligatorisch ist oder nicht, wurde vom nationalen Gericht in einem Urteil analysiert, in dem es feststellte, dass das Unternehmen die Zahlung der Beförderungszulage im Falle von Telearbeit einstellen kann.
Das Oberlandesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 13. September 2021 – und auch in einem weiteren Urteil vom 30. April 2021 – (letzteres entschied in demselben Sinne, dass das Unternehmen die Zahlung der Beförderungszulage im Falle von Telearbeit einstellen kann) festgestellt, dass diese Zulage einen außerbetrieblichen Charakter hat und für einen bestimmten Zweck bestimmt ist. Mit anderen Worten, es macht keinen Sinn, sie weiterhin zu zahlen, wenn die Bedingung, die sie rechtfertigt (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und umgekehrt), mit der Telearbeit wegfällt.
Die Tatsache, dass die Unternehmen ihren Arbeitnehmern diese Zulage weiterbezahlten und sie weder während der Pandemie noch nach der Pandemie gestrichen haben, bedeutet nicht, dass sie als erworbenes Recht zu ihren Gunsten konsolidiert wurde.
Die Fahrtkostenzulage kann im Falle von Telearbeit entzogen werden, sofern in einer individuellen Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist.
Inmaculada Pessini
